Die Petition von 2011 und der Ausstieg

Dieser Beitrag erschien ursprünglich am 3. April 2011 auf neidgrün. Wir haben ihn überarbeitet und um den heutigen Stand ergänzt.

Drei Wochen nach dem Reaktorunglück von Fukushima liefen in Deutschland zahlreiche Petitionen und Unterschriftenaktionen mit derselben Forderung: sofort abschalten. Der Beitrag von damals griff eine davon auf. Die Frage, die sich rückblickend stellt, ist nicht, ob die Petition erfolgreich war, sondern was tatsächlich den Ausschlag gab.

Die Vorgeschichte

Ein halbes Jahr vorher, im Herbst 2010, war die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke verlängert worden, im Schnitt um gut ein Jahrzehnt. Das war der Stand, gegen den sich der Protest im Frühjahr 2011 richtete. Der Ausstiegsbeschluss von 2002 war damit faktisch zurückgenommen worden, und die Auseinandersetzung darüber lief schon vor Fukushima.

Was 2011 geschah

Nach dem 11. März ging es schnell. Am 14. März verkündete die Bundesregierung ein dreimonatiges Moratorium, in dessen Rahmen acht ältere Anlagen sofort vom Netz gingen. Parallel arbeiteten zwei Gremien: die Reaktorsicherheitskommission zur Technik und eine eigens eingesetzte Ethikkommission zur gesellschaftlichen Frage. Am 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg den stufenweisen Ausstieg mit festen Abschaltdaten bis Ende 2022.

Die acht bereits abgeschalteten Anlagen blieben aus. Für den Rest gab es einen Fahrplan. Das war weniger als „sofort“ und mehr, als die meisten Petitionen im März für erreichbar gehalten hatten.

Wie es endete

Der Fahrplan wurde bis kurz vor Schluss gehalten. Drei Reaktoren, die Ende 2022 hätten abschalten sollen, liefen wegen der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch einige Monate im Streckbetrieb weiter – ohne neue Brennelemente, nur mit dem, was im Reaktor war. Am 15. April 2023 gingen sie vom Netz. Seither erzeugt Deutschland keinen Strom mehr aus Kernkraft.

Was blieb, sind zwei offene Posten. Der Rückbau der Anlagen läuft über Jahrzehnte. Und die Endlagerfrage ist ungelöst: Die Standortsuche für hoch radioaktiven Abfall läuft ergebnisoffen, ein Standort wird frühestens in den 2040er oder 2050er Jahren feststehen. Diese Rechnung war 2011 schon offen und ist es geblieben.

Was an die Stelle trat

2010 lieferte die Kernkraft rund ein Fünftel des deutschen Stroms, erneuerbare Quellen etwa ein Sechstel. Heute liegt der Anteil der Erneuerbaren über der Hälfte, getragen vor allem von Wind und Photovoltaik. Der Wegfall der Kernkraft ist damit rechnerisch mehr als ersetzt worden, wobei die Kohleverstromung dabei zeitweise gestiegen und danach wieder deutlich gefallen ist. Der Preis dieses Umbaus wird bis heute politisch verhandelt, die Richtung ist stabil.

Für den eigenen Haushalt lässt sich daraus ein nüchterner Schluss ziehen: Der Strommix ist ein Durchschnittswert, der eigene Vertrag ist eine Entscheidung. Welche Tarife tatsächlich etwas bewirken und woran man das erkennt, steht unter Ökostrom und Energie und Gütesiegel. Wer selbst erzeugen will, findet die Rechnung unter Balkonkraftwerk. Und wie die Debatte 2009 in Kopenhagen aussah, bevor Fukushima alles verschob, steht unter Klimademo Kopenhagen.

Weitere Petitionen und Aktionen aus dem alten Blog stehen unter Aktiv werden, der Gesamtbestand im Archiv.